Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dir gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell abweichende Bedingungen von dir werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Über den Inhalt dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen hinaus sind keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden.

Um unsere Produkte über unsere Website bestellen zu können, musst du:

(a) rechtlich in der Lage sein, bindende Verträge zu schließen;

(b) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und § 2 UStG mit
Unternehmenssitz oder Wohnsitz in Deutschland sein und die Produkte für dein Unternehmen erwerben;

(c) mindestens 18 Jahre alt sein, wenn du keine juristische Person bist;

(d) über eine deutsche Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen. Du bestätigst, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und der Bescheid über die Zuteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die du bei uns angibst, zu dem Unternehmen gehören, das du betreibst. Sofern du uns deine Unternehmens-Steuernummer angibst bestätigst du, dass diese Unternehmens-Steuernummer zu dem Unternehmen gehört, das du betreibst; und

(e) von Deutschland aus auf unsere Website zugreifst. Mit der Bestellung über unsere Website bestätigst du, dass für diese Bestellung sämtliche der vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.

(a) Um auf die Website zugreifen zu können und aus dem Sortiment des Samsung Business Shop Produkte und Zubehör auswählen und bestellen zu können, musst du dich zunächst registrieren. Die Registrierung setzt die Eingabe von verschiedenen Daten voraus. Wir behalten uns das Recht vor, das (ggfs. nachträgliche) Hochladen von Nachweisen deiner selbstständigen, unternehmerischen Tätigkeit zum Beispiel in Form der Kopie eines Gewerbescheins, eines Handelsregisterauszugs, eines in Hinblick auf die Einkünfte geschwärzten Einkommenssteuernachweises, eine „Bescheinigung in Steuersachen“ vom Finanzamt, eines Bestätigungsschreibens des Finanzamts zur Mitteilung der Umsatzsteuer-ID, eines aussagekräftigen Kammer- oder Verbandsausweises, eines Presseausweises, eines Bestätigungsschreibens der Künstlersozialkasse oder eines Nachweises der Selbstständigkeit in Pflegeberufen zu verlangen. Die Nachweise dürfen jeweils nicht älter als zwei Jahre sein, mit Ausnahme des Presseausweises, der aus dem aktuellen Kalenderjahr stammen muss. Im Fall von Änderungen der Unternehmensinformationen wirst du uns bitte unverzüglich informieren. Im Rahmen der Registrierung musst du einen Samsung Account erstellen und durch Anklicken der Checkbox die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie" akzeptieren. Nach erfolgter Übermittlung der von dir beim Registriervorgang eingegebenen Daten und Nachweise prüfen wir diese. Diese Prüfung kann bis zu 3 Werktagen dauern. Das Ergebnis der Prüfung teilen wir dir per E-Mail an die von dir angegebene E-Mail-Adresse mit. Erst nach positivem Abschluss der Prüfung besteht für dich die Möglichkeit, Produkte und Zubehör aus unserem Samsung Business Shop zu erwerben. Samsung behält sich die Möglichkeit vor, deine Anfrage auf Registrierung jederzeit ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. Auf Ziffer 4.4 wird verwiesen.

(b) Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Nach positivem Abschluss der Prüfung deiner Anfrage auf Registrierung kannst du aus unserem Sortiment Produkte und Zubehör auswählen und diese über den Button ["in den Warenkorb“] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kannst du die Daten jederzeit ändern und einsehen.

Nachdem du Produkte in den Warenkorb gelegt hast und zur Kasse gehst, hast du die Möglichkeit, unter den verfügbaren Zahlungsarten „Quotation“ bzw. „Kostenvoranschlag“ auszuwählen. Wenn du dich für diese Variante entscheidest und den Button klickst, erhälst du eine E-Mail an die von dir angegebene E-Mail-Adresse mit einem Kostenvoranschlag von uns zu den ausgewählten Produkten. Dieser Kostenvoranschlag stellt noch kein verbindliches Angebot dar, wir lehnen hiermit ausdrücklich jede Bindung an den Kostenvoranschlag ab.

Um den Kauf abzuschliessen, musst du den Link anklicken, der dich zur Angebotsseite weiterleitet. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn du durch Anklicken der Checkbox die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie" akzeptierst und dadurch in deine Bestellung aufnimmst. Erst deine Bestellung über den Button ["jetzt kaufen"] stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn du eine Bestellung bei uns aufgibst, senden wir dir an die von dir angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der wir den Eingang deiner Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten und Bestellreferenznummer aufführen ("Bestellbestätigung"). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme deines Angebotes dar, sondern soll dich nur darüber informieren, dass deine Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an dich versenden und den Versand an dich mit einer zweiten E-Mail ("Versandbestätigung") bestätigen ("Vertrag"). Abhängig von der gewählten Zahlungsart können Zahlungen bereits bei Abschluss deiner Bestellung im Online Shop ausgelöst werden. Das Zustandekommen des Vertrages bleibt hiervon jedoch unberührt. Kommt der Vertrag nicht zustande, wird die Zahlung erstattet.

(c) Der zwischen Samsung und dir geschlossene Vertrag bezieht sich nur auf die in der Versandbestätigung bestätigten oder an dich gelieferten Produkte. Soweit deine Bestellung weitere Produkte enthielt, sind diese nicht von dem Vertrag erfasst und es besteht keine Pflicht, diese Produkte an dich zu liefern, bis der Versand der entsprechenden Produkte in einer separaten Versandbestätigung bestätigt wurde.

(d) Wir können deine Bestellung insbesondere ablehnen,
(aa) falls das Produkt nicht verfügbar ist (siehe auch Ziffer 6.1);
(bb) falls deine Zahlungsanweisung nicht autorisiert oder zurückgewiesen wurde;
(cc) falls beim Preis oder der Produktbeschreibung ein Fehler vorlag (siehe auch Ziffer 9.3);
(dc) falls der begründete Verdacht besteht, dass du gegen die Bestellvoraussetzungen nach Ziffer 4.4 verstößt; oder
(ec) falls du die Bestellvoraussetzungen der Ziffer 3 nicht erfüllst.

Unsere Website kann Links zu Webseiten Dritter enthalten. Samsung kontrolliert fremde Website-Inhalte nicht und macht sich diese auch nicht zu eigen. Für die Inhalte dieser Webseiten übernimmt Samsung keine Haftung oder Gewähr. Die Nutzung fremder Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Soweit über diese Webseiten Produkte erworben werden können, sind alle Ansprüche (z.B. Gewährleistungsansprüche) ausschließlich gegen die jeweiligen Anbieter der Produkte geltend zu machen. Eine Haftung von Samsung für die Inhalte der Webseiten oder für über diese Webseiten angebotene Produkte besteht nicht.

Da es sich um einen Kauf zwischen Unternehmern handelt, besteht ein Widerrufsrecht nicht.

(a) Sind zum Zeitpunkt deiner Bestellung keine Exemplare des von dir ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dir dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(b) Ist das von dir in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dir dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hast du das Recht, von deiner Bestellung (Vertragsangebot) zurückzutreten. Im Übrigen sind auch wir in diesem Fall berechtigt, deine Bestellung zurückzuweisen. Hierbei werden wir eventuell bereits von dir geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(c) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

(d) Unser Liefergebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland. Leider können wir aus logistischen Gründen Anschriften in 78266 Büsingen am Hochrhein, Helgoland, Freihäfen, Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören, nicht beliefern.

(e) Wir bieten dir eine Auswahl an Versandoptionen durch DHL/Deutsche Post oder per Spedition an. Auf die von dir gewählte Versandart wird in der Versandbestätigung erneut hingewiesen. Soweit die von dir ausgewählte Versandart dies ermöglicht, wird dir mit der Versandbestätigung eine Sendungsnummer mitgeteilt. Mit dieser Sendungsnummer kannst du deine Lieferung auf der Website des Post- oder Speditionsdienstes verfolgen.

(f) Wir liefern die Produkte an die von dir in deiner Bestellung angegebene Lieferanschrift. Wenn du eine Lieferung der Produkte per Spedition ausgewählt hast, werden wir die Produkte erst an deine Lieferanschrift ausgeliefert, wenn jemand anwesend ist, um sie entgegen zu nehmen und zu unterzeichnen. Solltest du das/die Produkt(e) nicht innerhalb des in der Versandbestätigung angegebenen Lieferzeitraums erhalten, solltest du uns über unsere Website oder per E-Mail oder telefonisch über das Kundendienstzentrum informieren (Einzelheiten hierzu findest du hier: Kontaktiere uns).

(g) Die Lieferung der Produkte beinhaltet üblicherweise keine Installation, es sei denn, wir haben dies für ein Produkt auf unserer Website ausdrücklich angegeben.

(h) Macht höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von uns ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.

(a) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen dich bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darfst du die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darfst du Dritten vertraglich keine Nutzungsrechte an der Ware einräumen.

(b) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf dich über.

(a) Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, werden je nach individueller Einstellung jeweils sowohl mit als auch ohne gültige gesetzliche Umsatzsteuer angegeben. Soweit ein Fall des § 13b Abs. 5 UStG (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) vorliegt, bist du als Steuerschuldner dazu verpflichtet, die jeweils gültige Umsatzsteuer direkt an das zuständige Finanzamt abzuführen. Ein entsprechender Hinweis findet sich in der Rechnung. Soweit kein Fall des § 13b Abs. 5 UStG (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) vorliegt, wird die jeweils gültige Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen und ist von dir an uns zu zahlen. Sofern du eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder/und eine Unternehmens-Steuernummer angibst, die sich als ungültig herausstellt oder nicht mit deinen geschäftlichen Daten verbunden ist, bist du verpflichtet, die von uns geschuldete, dir zunächst nicht berechnete Umsatzsteuer, nach entsprechender Aufforderung nachträglich an uns zu zahlen. Wir sind in einem solchen Fall verpflichtet, dir eine entsprechende Rechnung mit Umsatzsteuerausweis auszustellen. Die Preise für unsere Produkte und die Versandkosten können sich jederzeit ändern. Soweit wir dir bereits eine Auftragsbestätigung geschickt haben, gelten die hierin aufgeführten Preise und Versandkosten. Unsere Angebote im Samsung Business Shop sind nicht mit weiteren Rabattaktionen, wie beispielsweise Superdeals und Shop Promotion, oder mit Gutscheinen kombinierbar.

(b) Unsere Website enthält eine große Anzahl von Produkten und es kann jederzeit vorkommen, dass trotz all unserer Bemühungen einige der auf unserer Website genannten Produkte möglicherweise mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. Normalerweise überprüfen wir die Preise als Teil unserer Versandverfahren, sodass wir in Fällen, in denen der korrekte Preis eines Produktes niedriger ist als der von uns angegebene Preis, beim Versand an dich den niedrigeren Betrag in Rechnung stellen. Ist der korrekte Preis eines Produktes höher als der auf unserer Website angegebene Preis, so nehmen wir nach unserem Ermessen meist mit dir Kontakt auf, um das weitere Vorgehen einvernehmlich zu vereinbaren. Wir behalten uns aber vor, deine Bestellung ohne weitere Kontaktaufnahme mit dir abzulehnen. Über die Ablehnung deiner Bestellung informieren wir dich unverzüglich.

(c) Du kannst unsere Produkte per Kreditkarte (folgende Kreditkarten werden von uns akzeptiert: VISA, MasterCard, AMEX), PayPal, Billie, Sofortüberweisung via Klarna oder über von uns ggfs. angebotene Finanzierungsmodelle bezahlen. Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt eine Belastung bereits mit Abschluss deiner Bestellung. Sollte ein Vertrag nicht zustande kommen, z.B. weil das von dir bestellte Produkt nicht verfügbar ist, werden wir bereits erhaltene Beträge zurückerstatten. Rechnungslegung und Forderungsmanagement erfolgen ggf. nicht durch uns, sondern durch Dritte.

(d) Die Zahlung des Kaufpreises ist spätestens mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommst du bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gegen dich geltend zu machen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von begründetem Verdacht auf missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten deinerseits im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Samsung Business Shops nach entsprechendem Hinweis vertragliche Leistungen nicht auszuführen, Verträge einseitig mit sofortiger Wirkung zu kündigen und ggfs. rechtliche Schritte gegen dich oder Dritte, auf die sich der Verdacht bezieht, einzuleiten, sofern du nicht unverzüglich nach Erhalt des Hinweises den Verdacht mit geeigneten Mittel entkräften.

(a) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet ("Gewährleistungsfall"), werden wir nach unserer Wahl den Mangel entweder beseitigen oder den anteiligen Kaufpreis zurückerstatten.

(b) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 11 lit. (a) dreimalig fehlschlägt oder dir unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, bist du jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder Schadensersatz zu verlangen. Für Ansprüche auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 12 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

(c) Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
(aa) bei Schäden, die bei dir durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch der Produkte entstanden sind,
(bb) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei dir schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(d) Wir übernehmen keine Gewähr für einen Fehler oder Defekt, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht von uns autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(e) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung.

(f) Du hast die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von dir genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(a) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(c) Die Einschränkungen der Ziffern 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(d) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(a) Durch die Nutzung unserer Website akzeptierst du, dass die Kommunikation mit uns hauptsächlich auf elektronischem Wege erfolgt. Wir werden uns mit dir per E-Mail in Verbindung setzen oder dir Informationen durch Bekanntgabe von Mitteilungen auf unserer Website übermitteln. Zu Vertragszwecken erklärst du dich mit diesen elektronischen Kommunikationsmitteln einverstanden.

(b) Sämtliche von dir an uns übersandten formellen Mitteilungen müssen an Samsung Electronics GmbH, Frankfurter Straße 2, 65760 Eschborn, Fax-Nr.: +49 (0) 61 96 / 93 40 288, E-Mail: business-shop@samsung.de gerichtet sein.

(a) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darfst du den Vertrag oder Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag nicht übertragen, abtreten oder belasten.

(b) Wir dürfen den Vertrag oder unsere Rechte oder Pflichten daraus jederzeit übertragen, abtreten oder belasten. Wir dürfen zur Vertragserfüllung Subunternehmer einsetzen.

Sollten wir es unterlassen, irgendwelche vertraglichen Rechte geltend zu machen, gilt dies nicht als Verzicht auf diese Rechte. Ein Verzicht auf unsere Rechte ist nur wirksam, wenn wir ihn ausdrücklich und schriftlich erklären.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Verkaufs- und Lieferbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(a) Wir sind die Inhaber oder Lizenznehmer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte an unserer Website und den darauf verfügbaren Inhalten. Du darfst diese Website und ihre Inhalte nur zu deiner Information über unsere Produkte und im Zusammenhang mit entsprechenden Bestellungen nutzen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung oder Reproduktion unserer Website oder der hierauf verfügbaren Inhalte ist nicht gestattet.

(b) Unsere Website wird dir ohne jede Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Wenngleich wir uns darum bemühen sicherzustellen, dass unsere Website jederzeit verfügbar ist, übernehmen wir jedoch keine Haftung, sollte unsere Website zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar sein und gewährleisten nicht, dass unsere Website oder der Server, über den sie bereitgestellt wird, viren- oder fehlerfrei ist.

Soweit wir von dir personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, werden unser Umgang mit diesen Daten sowie deine entsprechenden Rechte in unseren „Datenschutzrichtlinien“ dargestellt.

(a) Der zwischen dir und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

(b) Bist du Kaufmann gemäß § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder du Klage vor jedem nach dem Gesetz zuständigen Gericht erheben.